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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2017 - L 15 AS 289/16 B ER   

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https://dejure.org/2017,95232
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2017 - L 15 AS 289/16 B ER (https://dejure.org/2017,95232)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.01.2017 - L 15 AS 289/16 B ER (https://dejure.org/2017,95232)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Januar 2017 - L 15 AS 289/16 B ER (https://dejure.org/2017,95232)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2009 - L 15 AS 991/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2017 - L 15 AS 289/16
    Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, dass der Staat etwaige Erstattungsansprüche möglichst zeitnah realisiert (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8. Dezember 2009 - L 15 AS 991/09 B ER).
  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2017 - L 15 AS 289/16
    Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind hierdurch vor der Durchsetzung dieser Ansprüche weniger geschützt, als dies nach §§ 51, 54 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) sonst im Sozialrecht und nach § 394 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. §§ 850 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) im Zivilrecht der Fall ist (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 20/15 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2017 - L 15 AS 290/16
    Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf seinen zum Az. L 15 AS 289/16 B ER ergangenen Beschluss vom heutigen Tage Bezug, mit dem er die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen hat.
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